Kreishandwerkerschaft Wernigerode

Körperschaft des öffentlichen Rechts - Das Rathaus des Handwerks

Strafen und Bußgelder

Schwarzarbeit

© 2002-2005 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen

Verstoß	Rechtsgrundlage	Bußgeld	Strafe
Nichtanmeldung von Arbeitnehmer/-innen zur Sozialversicherung	§ 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV	bis zu 25.000,- €	—
—	§ 111 Abs. 1 Nr. 2a SGB IV (Privathaushalte)	bis zu 5.000,- €
Nichtabführung einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile)	§ 266a StGB	—	Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 266a Abs. 4 StGB		Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
Steuerhinterziehung	§ 370 Abs. 1 AO	—	Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 370 Abs. 3 AO	—	Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
Leichtfertige Steuerverkürzung	§ 378 Abs. 1 AO	bis zu 50.000,- €	—
Steuergefährdung	§ 379 Abs. 1 AO	bis zu 5.000,- €	—
Leistungsmissbrauch im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang	§ 8 Abs. 1 Nr. 1a-c SchwarzArbG	bis zu 300.000,- €	—
Erschleichen von Sozialleistungen	§ 9 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
Leistungsbetrug	§ 263 Abs. 1 StGB	—	Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
Rechtswidrige (Reise-) Gewerbeausübung im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang	§ 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG	bis zu 50.000,- €	—
Unerlaubte Handwerksausübung im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang	§ 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG	bis zu 50.000,- €	—
Beauftragung mit Schwarzarbeit	§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG	bis zu 300.000,- € i.V.m. Schwarzarbeit gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1a-c SchwarzArbG bzw. bis zu 50.000,- € i.V.m. Schwarzarbeit gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1d-e SchwarzArbG	—
Befristeter Ausschluss von der Teilnahme an Wettbewerben um öffentliche Bauaufträge	§ 21 SchwarzArbG		Ausschluss bis zu 3 Jahre

Strafen und Bußgelder

Illegale Ausländerbeschäftigung

Verstoß	Rechtsgrundlage	Bußgeld	Strafe
Ausübung einer Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung	§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III	bis zu 5.000,- €	—
Beschäftigung von Ausländer/-innen ohne Arbeitsgenehmigung	§ 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III	bis zu 500.000,- €	—
Mittelbare illegale Ausländerbeschäftigung	§ 404 Abs. 1 SGB III	bis zu 500.000,- €	—
Beschäftigung von Ausländer/-innen ohne Arbeitsgenehmigung in größerem Umfang	§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 11 Abs. 2 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
Beharrliche Wiederholung der Beschäftigung von Ausländer/-innen ohne Arbeitsgenehmigung	§ 11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 11 Abs. 2 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
Diskriminierende Beschäftigung von Ausländer/-innen ohne Arbeitsgenehmigung	§ 10 Abs. 1 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 10 Abs. 2 SchwarzArbG	—	Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe

Strafen und Bußgelder

Illegale Arbeitnehmerüberlassung

Verstoß	Rechtsgrundlage	Bußgeld	Strafe
Verleih von Leiharbeitnehmer/-innen ohne Verleiherlaubnis	§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG	bis zu 25.000,- €	—
Entleih von Leiharbeitnehmer/ -innen die von Verleiher ohne Verleiherlaubnis entliehenen worden sind	§ 16 Abs. 1a AÜG	bis zu 25.000,- €	—
Entleih von Ausländer/ -innen, die nicht im Besitz einer Arbeitsgenehmigung sind und von Verleiher/ -innen mit Verleiherlaubnis entliehen worden sind	§ 16 Abs. 1 Nr. 2 AÜG	bis zu 500.000,- €	—
Verleih von Ausländer/ -innen, die keine Arbeitsgenehmigung besitzen, ohne Verleiherlaubnis	§ 15 Abs. 1 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 15 Abs. 2 AÜG	—	Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
Entleih von Ausländer/ -innen, die keine Arbeitsgenehmigung besitzen, von Verleiher/ -innen mit Verleiherlaubnis zu diskriminierenden Arbeitsbedingungen	§ 15a Abs. 1Satz 1 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 15a Abs. 1 Satz 2 AÜG	—	Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe
Entleih von mehr als 5 Ausländer/ -innen ohne Arbeitsgenehmigung von Verleiher / -innen mit Verleiherlaubnis	§ 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 15a Abs. 2 Satz 2 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
Beharrliche Wiederholung des Entleihs nichtdeutscher Arbeitnehmer/ -innen ohne Arbeitsgenehmigung von Verleiher/ -innen mit Verleiherlaubnis	§ 15a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe
in besonders schweren Fällen	§ 15a Abs. 2 Satz 2 AÜG	—	Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe
Entleih nichtdeutscher Arbeitnehmer/innen ohne Arbeitsgenehmigung von Verleiher/ -innen ohne Verleiherlaubnis	Gemäß § 10 Abs. 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG werden Entleiher/innen zu Arbeitgeber/innen . Es liegt insofern keine Arbeitnehmerüberlassung, sondern illegale Ausländerbeschäftigung vor.	je nach Art des Verstoßes kommt entweder ein Bußgeld bis zu 500.000,- €, eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe in Betracht
Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe	§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG	bis zu 25.000,- €	—